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Gemeinsame Erklärung zur Ruhr-Schwimmbrücke von CDU-Kommunalpolitikern aus Bochum, Essen und Hattingen
Die Schwimmbrücke zwischen Bochum-Dahlhausen und Hattingen bzw. Essen-Burgaltendorf muss dringend erneuert oder instand gesetzt werden. Die aufgrund des schlechten Zustands der Pontonbrücke notwendigen Einschränkungen für den Kraftfahrzeugverkehr stellen eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Das Verkehrsaufkommen kann von der Brücke nicht bewältigt werden. Mehr als 10 Kilometer Umwege sind dadurch mitten im Zentrum der Metropole Ruhr
erforderlich. Die Buslinie zwischen Dahlhausen und Burgaltendorf musste an der Brücke in die Linien 359 und 159 gespalten werden, so dass Fahrgäste im Nahverkehr die Brücke auf dieser Verbindungen nur zu Fuß überwinden können. Die unmittelbare Nachbarschaft zur Eisenbahnstrecke erfordert zusätzliche Einschränkungen, so noch längere Wartezeiten. Es kommt zu erheblichen Wartezeiten für Pendler, und die Bürger von Burgaltendorf und Niederwenigern sind faktisch
vom nächsten S-Bahn-Haltepunkt in Dahlhausen abgeschnitten.
Es liegen verschiedene Vorschläge für eine Erneuerung der Brücke an gleicher und an anderer Stelle vor. Dazu gehören Varianten einer Erneuerung im Bestand inklusive eines Absenkens des Wasserspiegels der Ruhr, eines Ersatzbaus flussabwärts oder flussaufwärts. Eine einheitliche Favorisierung einer Variante durch die Verwaltungen der Stadt Bochum, der Stadt Essen, der Stadt Hattingen und des Ennepe-Ruhr-Kreises ist derzeit nicht erkennbar. Maßgeblich ist auch eine ausstehende Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes, welche Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zulässig und förderfähig ist.
Die jährlichen Investitionen in verkehrliche Infrastruktur, in neue Projekte und Erhaltungsmaßnahmen sind zu gering. Die Kommunen weisen erheblichen Instandssetzungsbedarf bei Brückenbauwerken auf. Budgetkürzungen der Landesregierung treffen auf eine langfristig ungeklärte Nachfolge für Straßenbaumaßnahmen, die bisher aus Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch den Bund gefördert wurden.
Vor diesem Hintergrund erklären die versammelten Kommunalpolitiker der CDU aus den angrenzenden Kommunen:
- Wir streben ein interkommunal abgestimmtes Vorgehen der Verwaltungen unter
Berücksichtigung einer Stellungnahme des Eisenbahnbundesamtes an.
Hierfür werden wir darauf drängen, dass sich die beteiligten Akteure auf eine gemeinsame Variante einigen, und dies in politischen Gremien unserer Kommunen vorantreiben.
- Wir sehen dies als Voraussetzung, um eine Beteiligung von Bund und Land an einer Lösung zu erzielen.
- Eine zügige Sanierung des Brückenbauwerks im Bestand hat Vorrang vor größeren, langfristig ggf. wünschenswerten, aber in absehbarer Zeit nicht finanzierbaren Lösungen.
- Bei der angestrebten Lösung im Bestand ist ein durchgängiger Linienbusbetrieb
sicherzustellen und der Schutz der Landschaft zu gewährleisten. Mehr Verkehr als in der Vergangenheit wird nicht gewünscht.
- Wir werden weitere Anfragen und Anträge in den politischen Gremien unserer Kommunen initiieren, uns darüber gegenseitig informieren und unser weiteres Vorgehen abstimmen.
Bochum
Dennis Radtke, Kandidat für das Europaparlament, Vorsitzender der CDU Bochum-Dahlhausen und Ratskandidat der CDU für Dahlhausen Dirk Schmidt, CDU-Ratsmitglied Bochum, Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr
Essen
Walburga Isenmann, Ratsmitglied Essen, Bauausschuss Stadt Essen
Manfred Kuhmichel, Vorsitzender CDU Essen-Burgaltendorf
Hattingen
Heinz-Theo Haske, Ortsbürgermeister, Vorsitzender CDU HAT-Niederwenigern
Johannes Tüller, CDU-Ratsmitglied Hattingen, Verkehrsausschuss der Stadt Hattingen
